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by Seshata on 21/05/2015 | Legal & Politik

Legaler Status von Cannabis in Belgien – ein Überblick

Belgiens Geschichte in Bezug auf seine Drogenpolitik ist ungewöhnlich. Noch Jahrzehnte nach der Prohibition hat man alle Drogen mit der gleichen unnachsichtigen Strenge behandelt. Am Ende des 20. Jahrhunderts wurden die Cannabisgesetze allerdings gelockert und kleine Mengen für den Privatbesitz wurden toleriert. Allerdings wird diesem toleranten Ansatz möglicherweise durch den Regierungswechsel, der gegen Ende letzten Jahres vollzogen wurde, gleich wieder der Garaus gemacht.


Belgien blickt in Bezug auf seine Drogenpolitik auf eine recht ungewöhnliche jüngere Geschichte zurück. Bis 2003 wurden die verschiedenen Kategorien von Betäubungsmitteln (wie z. B. die Klassifizierung in Anhängen -„Schedules“ -, die in vielen Staaten praktiziert wird) im Gesetz nicht weiter differenziert, sodass ein Vergehen in Bezug auf Cannabis genauso bestraft wurde wie eines in Bezug auf Heroin oder Kokain.

Rechtliche Aspekte in Bezug auf Konsum, Besitz und Anbau von Cannabis

Cannabisbesitz & -konsum

Foto von Menschen in einem Raum, die beim Meeting „Freedom to Farm” zusammengekommen sind, um über die Gründung von Cannabis Clubs in ihren Ländern zu diskutieren. Der Raum ist farbenfroh mit Fahnen dekoriert.

Belgien blickt in Bezug auf seine Drogenpolitik auf eine recht ungewöhnliche jüngere Geschichte zurück. Bis 2003 wurden die verschiedenen Kategorien von Betäubungsmitteln (wie z. B. die Klassifizierung in Anhängen -„Schedules“ -, die in vielen Staaten praktiziert wird) im Gesetz nicht weiter differenziert, sodass ein Vergehen in Bezug auf Cannabis genauso bestraft wurde wie eines in Bezug auf Heroin oder Kokain.

2003 wurde eine neue Verordnung erlassen, in der Cannabis von anderen illegalen Drogen unterschieden wurde; außerdem wurden hierin die Konzepte des öffentlichen Ärgernisses und des Drogenmissbrauchs eingeführt. Die Verordnung erlaubte die Entkriminalisierung des Besitzes kleiner Mengen von Cannabis; vorausgesetzt, dass die betreffende Person mindestens 18 Jahre alt und bisher nicht drogenabhängig oder an einem öffentlichen Ärgernis beteiligt war. Für gewöhnlich wurden folgende Geldbußen verhängt: Zwischen € 75 und € 125 für das erste Vergehen, zwischen € 130 und € 250 für das zweite und zwischen € 250 und € 500 für das dritte Vergehen, sofern es innerhalb einen Jahres begangen wurde, und zudem wurden die Vergehen anonym registriert.

Im Jahr 2005 wurde die Verordnung dahingehend geändert, dass die gesetzliche Grenze für Besitz auf drei Gramm oder den Anbau einer Pflanze festgesetzt wurde. Es wurde erneut betont, dass Personen bestraft werden müssten, die zu große Mengen Cannabis besitzen oder öffentliches Ärgernis erregen.

Diese Phase relativer Nachsicht dauerte bis Oktober 2014, doch dann verkündete die neue rechtsgerichtete Regierung des Premierministers Charles Michel, die Politik der Toleranz sei nun beendet. Allerdings hat Joep Oomen, Koordinator der European Coalition for Just and Effective Drug Policies (ENCOD = Europäische Vereinigung für Gerechte und Effektive Drogenpolitik), festgestellt , dass die Grundstruktur des Gesetzes in Wahrheit nicht verändert wurde und dass mit der Erklärung des letzten Jahres offenbar nur eine Nulltoleranz-Politik hinsichtlich des Cannabiskonsums in der Öffentlichkeit gemeint war, aber keine pauschale Kriminalisierung des Besitzes. Er sagte: „Zurzeit beabsichtigt kein vernünftiges Land, ein Verbot einzuführen.“

Cannabisverkauf

Die belgischen Gesetze, die sich auf den Verkauf von Cannabis beziehen, basieren auf dem ursprünglichen Betäubungsmittelgesetz von 1921, das trotz der Neufassungen von 1975 und 1994 in Bezug auf den Verkauf und Handel illegaler Drogen seit seinem Inkrafttreten kaum verändert wurde.

Der Verkauf von Cannabis ist nach wie vor eine Straftat und kann daher mit Freiheitsstrafen zwischen 3 Monaten und 5 Jahren sowie mit Geldbußen von € 1000 – € 100.000 bestraft werden. Wenn strafverschärfende Umstände hinzukommen (Beteiligung von Minderjährigen, Verletzung bzw. Tod von Menschen oder Verbindungen zu kriminellen Organisationen), können sogar Freiheitsstrafen zwischen 5 und 20 Jahren und Geldbußen von € 5000 – € 500.000 verhängt werden. Seit einer Neufassung des Gesetzes vom Mai 1998 kann eine Freiheitsstrafe aufgehoben oder widerrufen werden, wenn die Drogen nur zur Deckung des persönlichen Bedarfs einer Person verkauft werden; vorausgesetzt, es liegen keine strafverschärfenden Umstände vor.

Nach der Gesetzesänderung von 2003, durch die der Besitz kleiner Mengen Cannabis erlaubt wurde, hat der niederländische Coffeeshopinhaber und Unternehmer Nol van Schaik eine Website für den Verkauf von Cannabis an belgische Bürger eingerichtet. Da er mit heftigem Widerstand seitens der Behörden rechnete, war er überrascht, stattdessen positive Medienberichte und sogar Unterstützung von Politikern zu erhalten. Diese glaubten nämlich, die Website sei eine vernünftige Methode der Lieferung von kleinen, in Belgien erlaubten Mengen, während der Verkauf im Land selbst weiterhin illegal bleiben könne. Doch bald nach der Einrichtung der Website begannen andere rechte Politiker, sein Geschäft zu bekämpfen, und Van Schaik war gezwungen, die Site einzustellen.

Foto eines großen Hanffeldes auf einem Bauernhof, darüber wölbt sich ein blauer Himmel. Einige der Pflanzen sind bereits geerntet. Im Vordergrund sticht eine einzelne große Hanfpflanze mit deutlich sichtbaren Blättern hervor.

Cannabisanbau

Im Jahr 2003 wurde der Anbau einer einzigen Cannabispflanze pro Person in Belgien entkriminalisiert, da dies der Kategorie des Besitzes kleiner Mengen zugeordnet wurde. Heute ist man nicht mehr der Ansicht, dass die Ankündigung des vorigen Jahres die Belgier dazu bewegen wird, Cannabis nur noch innerhalb der gesetzlichen Grenze anzubauen.

Denn in den letzten rund dreißig Jahren ist der Cannabisanbau in Belgien geradezu zum Volkssport geworden. In den 1990er-Jahren führte das Wachstum der Cannabisbranche in den Niederlanden zu einem beträchtlichen Anstieg der Anzahl und Größe der Cannabis-Growbetriebe, und zwar nicht nur in den Niederlanden selbst, sondern auch in den deutschen und belgischen Grenzregionen, und die primäre Raison d’Etre (Daseinsberechtigung) der Betriebe bestand darin, die niederländischen Coffeeshops und große illegale Vertriebsfirmen mit Cannabis zu beliefern.

Trotz der relativ strengen Gesetze, die den Anbau größerer Mengen Cannabis regeln, gab es Berichten zufolge mehrere Fälle von großen Erzeugern, die zu bemerkenswert geringen Strafen verurteilt wurden. In einem Fall aus dem Jahr 2009 gingen die Betreiber einer Anbaufläche, die als die größte in der belgischen Geschichte galt, aufgrund einer Formalität straffrei aus, da erfolgreich argumentiert wurde, dass die ursprüngliche Durchsuchung des Betriebsgeländes rechtlich fragwürdig war.

Medizinisches Cannabis in Belgien

Seit Juli 2001 hat Belgien die Anwendung von medizinischem Cannabis zur Behandlung folgender Krankheiten genehmigt: Glaukom, spastische Lähmungen aufgrund von MS sowie AIDS und chronische Schmerzen; und zwar nur bei Personen, die ein gültiges Rezept eines zugelassenen Arztes besitzen.

Dem Wortlaut des Gesetzes von 2001 zufolge ist der Verkauf kleiner Mengen von medizinischem Cannabis in Apotheken erlaubt, aber bis heute scheint kein einziger medizinischer Cannabis-Patient in Belgien sein Rezept in einer belgischen Apotheke eingelöst zu haben. Stattdessen können Patienten, die es benötigen, Cannabis in einem der fünf Clubs bekommen, die es derzeit in Belgien gibt, oder sie können Apotheken in den Niederlanden aufsuchen, um ihre Rezepte einzulösen. Belgische Patienten haben jedoch Zugang zu Sativex, das für den Markt zugelassene sublinguale Spray des britischen Unternehmens GW Pharmaceuticals.

Im November 2014 wurde bekannt gegeben, dass die belgische Bundesgesundheitsministerin, Maggie de Block, an einer Gesetzesvorlage arbeite, die die Zulassung des Verkaufs kleiner Mengen von medizinischem Cannabis in allen Apotheken des Landes vorsehen würde. Bis heute ist noch nicht abzusehen, wie diese Bemühungen ausgehen werden.

Als bisher effektivstes Modell für die Versorgung der Patienten mit kleinen Mengen von medizinischem Cannabis hat sich bisher das Clubsystem erwiesen. Doch auch die Clubs haben Erfahrungen mit behördlichen Schikanen gemacht. „Trekt Uw Plant“ (Ziehen Sie Ihre Pflanze) war der erste Cannabis-Club in Belgien; kurz nach der Eröffnung wurde hier eine Razzia durchgeführt, seine Inhaber wurden verhaftet und wegen Anstiftung zum Drogenkonsum verurteilt. Nachdem sie Berufung eingelegt hatten, wurden die Urteile jedoch aufgehoben. Die Clubs erzeugen weiterhin Cannabis für ihre Patienten auf Anbauflächen, deren Standorte geheim gehalten werden.

Hanf- und Cannabissamen

Belgien verfügt über eine kleine, aber bedeutende Hanfindustrie. Vor den beiden Weltkriegen war diese Industrie wesentlich umfangreicher (und zwar viele Jahrhunderte lang), doch ebenso wie im übrigen Europa war ihr Niedergang nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr aufzuhalten. In den 1960er-Jahren erlebte der Hanf eine Renaissance, und heute ist Belgien ein bedeutender globaler Hanfexporteur. Die Hanfsorten müssen von der EU genehmigt werden; sie dürfen den europäischen Verordnungen zufolge höchstens 0,2 % THC enthalten.

Der Verkauf von Cannabissamen bewegt sich in einer Grauzone – obwohl er nicht explizit gesetzlich verboten ist, bekamen die Händler Probleme mit den Behörden. So wurden viele belgische Growshops Anfang des 21. Jahrhunderts geschlossen, und die Züchter waren gezwungen, sich ihre Arbeitsgeräte in den Niederlanden zu besorgen.

Ein Porträtfoto des Haarlemer Coffeeshop-Inhabers Nol van Schaik.

Nach der Schließung seiner Website, auf der den Belgiern Cannabis angeboten wurde, verkündete Nol van Schaik, dass er die Gründung von Geschäften in Belgien beabsichtige. Dort würde er zwar nicht Cannabis selbst, aber dafür Ausrüstung, Samen sowie Informationen über alle Aspekte des Anbaus und Konsums von Cannabis anbieten, einschließlich Kochkursen für die Pflanze. Doch die rechtsextreme Fraktion – insbesondere das Mitglied des Vlaams Blok (Flämischer Block), Filip de Winter -, nahm Anstoß an den Bemühungen Van Schaiks und machte es sich zur Aufgabe, alle Betriebe zu schließen. Schließlich musste Van Schaik aus Belgien fliehen, weil er befürchtete, die Behörden würden ihn an Frankreich ausliefern. Dort drohte ihm noch immer ein Gerichtsverfahren aufgrund einer alten Anklage wegen Haschischschmuggel.

Obwohl es noch kaum Geschäfte in Belgien gibt, die Anbaugeräte anbieten, hat die kürzliche Entscheidung der niederländischen Behörden, alle Geschäfte für Anbaugeräte in den Niederlanden zu schließen, zu einer Umkehrung des bisherigen Trends geführt – nun kaufen nicht mehr Belgier bei Niederländern ein, sondern Niederländer reisen nach Belgien, um sich mit so vielen Geräten einzudecken, wie sie nur können.

Politische Parteien & Cannabis in Belgien

Vlaams Blok

Der Flämische Block dürfte wohl der erbittertste Drogengegner von allen politischen Parteien in Belgien sein. Das Mitglied Filip de Winter hat maßgeblich zur Beendigung der geschäftlichen Aktivitäten Nol van Schaiks beigetragen, und er hat ihn und andere Cannabisaktivisten wiederholt als „Giftverkäufer“ bezeichnet.  Außerdem erklärte er: „Herr Van Schaik, der angeblich idealistische Gründer des Hemp Museums, sollte sich besser vorsehen.“

Mouvement Réformateur

Die Reformistische Bewegung ist die Partei des gegenwärtigen Premierministers Charles Michel. Die Partei selbst ist generell gegen Drogen, allerdings haben einige ihrer Mitglieder in der Vergangenheit ihren Glauben an die Politik der Toleranz bekundet. Charles Michel gehört jedoch zu den schärfsten Gegnern der Drogen innerhalb seiner Partei.

Nieuwe-Vlaamse Alliantie

Ein Foto des belgischen Politikers und derzeitigen Premierministers von Belgien, Charles Michel.

Eine weitere rechtsgerichtete Partei, die Neue Flämische Allianz, kann sich rühmen, Bart de Wever zu ihren Mitgliedern zu zählen. Der Bürgermeister von Antwerpen hat als Erster die Nulltoleranz-Politik praktiziert, die inzwischen vom ganzen Land übernommen wurde.

Ecolo J

Bei Ecolo J handelt es sich nicht um eine eigenständige politische Partei, sondern um einen engen Verbündeten von Ecolo, der belgischen Grünen Partei. Nachdem Charles Michel seine Pläne zur Beendigung der Politik der Toleranz bekannt gegeben hatte, reagierte Ecolo J unverzüglich mit Aufrufen, alle Drogen in kleinen Mengen für den persönlichen Bedarf zu legalisieren und regulierte Drogenverkäufe einzuführen, um dem Schwarzmarkt den Garaus zu machen.

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streuner

Ein guter Artikel, der die Lage in Belgien gut darstellt.
Frage: Gilt die Berechtigung, als Patient in den Clubs Cannabis zu kaufen, auch für deutsche und niederländische Patienten?
Deine Aussage, dass die NL Regierung beschlossen hat, alle "Geschäfte für Anbaugeräte" zu schließen, ist nicht richtig. Es ist in NL auch weiterhin erlaubt, Growzubehör (Lampen, Filter,Dünger) für den "kleinen Homegrower" zu verkaufen. Siehe den Artikel in Kein Wietpas von mir aus dem März.
http://keinwietpas.de/2015/03/25/die-auswirkungen-des-neuen-growshopgesetzes/

greetz

26/05/2015

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Hoppla, sieht so aus als hätten Sie etwas vergessen.
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