by Seshata on 15/06/2015 | Legal & Politik

Legaler Status von Cannabis in Österreich

Österreich erfreut sich relativ liberaler Drogengesetze, deren allgemeiner Ansatz darin besteht, dass der persönliche Konsum ignoriert wird und man sich ausschließlich auf den Verkauf, die Produktion und den Handel von Drogen konzentriert. Diese Vorgehensweise wird bereits seit Jahrzehnten in Österreich praktiziert, wobei allerdings 2008 einige Änderungen eingeführt wurden, die die aktuelle Gesetzgebung ausmachen.


Rechtliche Aspekte in Bezug auf Konsum, Besitz und Anbau von Cannabis

Cannabisbesitz & -konsum

Österreich verfügt in Bezug auf den Cannabiskonsum über eine gut entwickelte Subkultur (© lembagg)
Österreich verfügt in Bezug auf den Cannabiskonsum über eine gut entwickelte Subkultur (© lembagg)

Seit 1971 unterscheidet Österreichs Strafgesetzbuch zwischen dem persönlichen Konsum und dem gewerblichen Vertrieb von Drogen, und die Behandlung von Drogenkonsumenten hat gegenüber deren Kriminalisierung eindeutig Vorrang. 1980 wurde als Grundlage der österreichischen Drogengesetze das Prinzip der Verminderung von Gesundheitsschäden offiziell festgelegt und wird der Kriminalisierung vorgezogen.

Vor 2008 wurde ein Grenzwertsystem verwendet, mit dessen Hilfe entschieden wurde, ob ein Fall als persönlicher Konsum oder gewerblicher Vertrieb galt. Für Cannabis wurden die Grenzwerte auf bis zu 2 g reines THC (ein THC-Gehalt von 20 % entspricht 10 g Cannabis) festgelegt.

Im Januar 2008 wurden die Drogengesetze von Österreich überarbeitet und die Gesetze so angepasst, dass nicht mehr die Drogenmenge berücksichtigt wurde, sondern vielmehr bewiesen werden musste, ob es sich um den Besitz für den persönlichen Konsum oder um den Vertrieb über andere Wege handelt. So kann seitdem jede beliebige Menge als Privatzweck deklariert werden, so lange der Beweis eines Handels nicht gegeben ist.

Während dies für die persönliche Freiheit einen riesigen Schritt nach vorne bedeutete, wurden die Gesetze in Bezug auf den Vertrieb verschärft, sodass selbst das Rauchen eines gemeinsamen Joints mit Freunden möglicherweise als Beschaffung eingestuft werden konnte.

Allerdings gibt es bisher keinerlei Beweise, dass die Polizei gegen derartig kleine Vorfälle hart vorgeht. Tatsache ist, dass sich die Debatte um die vollständige Legalisierung von Cannabis momentan intensiviert und zwar mit Unterstützung verschiedener wichtiger Parteien auf höchster Ebene.

Cannabisverkauf

Obwohl durch die Gesetzesänderung im Jahr 2008 große Cannabismengen als Privatzweck deklariert werden konnten, wurden im gleichen Zuge die Strafen für den Vertrieb illegaler Drogen verschärft. Das Grenzwertsystem ist weiterhin für den Vertrieb von Drogen in Kraft, wobei der Handel mit kleinen Mengen wesentlich milder bestraft wird als der mit großen; als große oder „ernsthafte“ Mengen werden diejenigen definiert, die über 20 g reines THC enthalten.

Wer im Besitz von Drogen angetroffen wird und nicht beweisen kann, dass diese für den persönlichen Konsum bestimmt sind, erhält eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder eine Geldbuße. In der Praxis werden Freiheitsstrafen normalerweise aufgehoben bzw. in alternative Strafen wie beispielsweise eine Therapie oder gemeinnützige Arbeit umgewandelt.

Allerdings kann ein Vergehen bei erschwerenden Umständen, wie beispielsweise bei der Einbindung von Minderjährigen oder dem nachweislich gewerblichen Vertrieb von Cannabis, mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden. Für größere Mengen, (die 15-mal höher liegen als der Grenzwert), wird eine Standardstrafe von zwei bis drei Jahren verhängt und bei erschwerenden Umständen noch zusätzliche Haftzeit.

Für den Import oder die Produktion ist eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren üblich. Schwere Verbrechen mit erschwerenden Umständen, wie beispielsweise Vorstrafen, Mitgliedschaft in oder Leitung einer kriminellen Organisation oder Besitz extrem großer Drogenmengen, werden normalerweise mit zehn bis zwanzig Jahren Haft bestraft. In den schwerwiegendsten Fällen kann auch lebenslänglich verhängt werden, wobei es keine Angaben darüber gibt, dass dies jemals im Zusammenhang mit Cannabisvergehen geschehen ist.

Cannabisanbau

Seit 2008 kann argumentiert werden, dass Cannabispflanzen unabhängig von der Menge für den persönlichen Konsum gezüchtet werden (© twicepix)
Seit 2008 kann argumentiert werden, dass Cannabispflanzen unabhängig von der Menge für den persönlichen Konsum gezüchtet werden (© twicepix)

Seitdem seit der Gesetzesänderung von 2008 nicht mehr zwischen dem Besitz von großen und kleinen Mengen unterschieden wird, um den persönlichen Konsum vom Vertrieb abzugrenzen, ist der Anbau einer unbegrenzten Pflanzenmenge in Österreich gewissermaßen legal, solange sich die Pflanzen nicht im Blütestadium befinden und bewiesen werden kann, dass keine Absicht bestand, die Pflanzen zu verarbeiten und als psychoaktives Cannabis zu verkaufen. Verschiedene Grower, die im Besitz von Hunderten von Pflanzen angetroffen wurden, haben auf diese Weise erfolgreich argumentieren und einer Strafe entgehen können, wobei denjenigen, die das Gericht nicht überzeugen konnten, schwere Strafen verhängt wurden.

Allerdings gab es auch einige Fälle von Growern, die im Besitz relativ großer Mengen von reifem und geerntetem Cannabis waren, (in einem Fall von 2 kg, im anderen von 10 kg), deren Besitz aber für den persönlichen Konsum statt für Vertriebszwecke anerkannt wurde. In derartigen Fällen ist das Fehlen von Geld, Digitalwaagen und anderen Dingen, die mit dem Drogenhandel assoziiert werden, sehr von Vorteil.

Cannabissamen & -zubehör

Obwohl es illegal ist, Cannabis mit dem Ziel der THC-Produktion zu züchten, ist es in Österreich legal, Cannabissamen und -keimlinge zu kaufen. Tatsächlich ist es so, dass die unklare Formulierung des Gesetzes gewissermaßen heißt, dass Pflanzen in allen Stadien bis zur Blüte legal sind, da es unwahrscheinlich ist, dass der THC-Gehalt vor der Blüte den legalen Grenzwert von 0,3 % überschreitet, falls man diesen überhaupt erkennen kann. Dementsprechend ist es normal, auf österreichischen Hanf- und Cannabismessen große Mutterpflanzen und Keimlinge in Hülle und Fülle anzutreffen; Klone und Keimlinge werden häufig für „Aromatherapiezwecke“ verkauft.

Verkaufsstellen, die sich auf den Verkauf von Grow-Geräten spezialisiert haben, werden im Allgemeinen von den Behörden toleriert; wenn der Anbau jedoch mit einem Grow-Shop in Zusammenhang gebracht werden kann, haftet der Besitzer zusammen mit den eigentlichen Tätern für das Vergehen. In Wien gibt es heute über zwanzig Grow-Shops, die die Kunden direkt mit Zubehör beliefern.

Medizinisches Cannabis in Österreich

Im Juli 2008 verabschiedete das österreichische Parlament ein Gesetz, das den Anbau von Cannabis für medizinische und wissenschaftliche Zwecke erlaubt. Allerdings vergab das Gesetz lediglich einer Dienststelle, die dem Gesundheitsministerium untersteht, das Exklusivrecht für den Anbau von Cannabis. Der heimische Anbau von medizinischem Cannabis ist dementsprechend noch immer illegal, wobei es mehrere Freisprüche für Privatpersonen gab, die ihren Anbau erfolgreich als persönlichen medizinischen Zweck verteidigen konnten.

Trotz des Gesetzes von 2008 hat Österreich das von der Regierung gezüchtete medizinische Cannabis seinen Cannabispatienten noch nicht zur Verfügung gestellt. Allerdings dürfen Personen mit einem gültigen Rezept eines zugelassenen Arztes synthetische Cannabispräparate wie beispielsweise Dronabinol und Sativex importieren und verkaufen. Dronabinol wird vornehmlich aus Deutschland importiert und wird aufgrund der relativ geringen Kosten am häufigsten verschrieben.

Industriehanf in Österreich

Österreich blickt auf eine lange Geschichte des Hanfanbaus zurück, die viele tausend Jahre zurückreicht. Obwohl der Anbau von Hanf nie ganz und gar verboten war, ließ das Interesse daran im Zuge der weltweit veränderten Haltung nach, sodass diese Industrie um 1958 herum komplett verschwand. Das Interesse wurde wieder zu Beginn der frühen 1990er-Jahre größer und 1995 wurde die erste moderne Sorte in dem Dorf Kautzen in Niederösterreich angebaut. Derzeit ist es im Rahmen der EU-Vorschriften legal, Hanfsorten mit einem THC-Gehalt von bis zu höchstens 0,3 % für Fasern, Öl und alle anderen nicht-psychoaktiven Verwendungszwecke herzustellen.

Das österreichische Dorf Hanfthal beherbergt heute ein Hanfmuseum, in dem die 900 Jahre alten Anbautraditionen der Region erläutert werden
Das österreichische Dorf Hanfthal beherbergt heute ein Hanfmuseum, in dem die 900 Jahre alten Anbautraditionen der Region erläutert werden

Heutzutage verfügt Österreich über eine bedeutende Hanfindustrie und man bemüht sich, die alten Traditionen wieder aufleben zu lassen — wie zum Beispiel in dem Dorf Hanfthal, wo ca. 70 Hektar Hanf angebaut werden und in einem Museum und Informationszentrum die 900 Jahre alten Traditionen des Hanfanbaus, der dem Ort seinen Namen gab, erläutert werden.

 In Österreich werden hauptsächlich Hanffasern für Textilien und Baumaterial und kleinere Mengen an Samen für Hanföl produziert. Österreich hat in der jüngeren Geschichte stark zur Hanftechnologie beigetragen: Beispielsweise mit dem Hempstone-Zelfo-Verfahren, bei dem pulverisierte Hanffasern mit Wasser zu einem festen, dichten Verbundkunststoff vermischt werden, der hochglanzpoliert werden kann. Hempstone wurde für die Herstellung von Musikinstrumenten, Möbeln und diversen anderen Gegenständen verwendet.

Politische Parteien Österreichs & Cannabis

SPÖ: Sozialdemokratische Partei Österreichs

Die Mitte-Links-Partei SPÖ betreibt eine fortschrittliche Drogenpolitik. Diese große und einflussreiche Partei ist momentan in der Koalition mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) die größere Partei, und Parteivorsitzender Werner Faymann ist der aktuelle österreichische Bundeskanzler. Momentan führt die SPÖ eine Kampagne zur Legalisierung von Cannabis an.

ÖVP: Österreichische Volkspartei

Die rechtsgerichtete ÖVP nimmt gegenüber der Legalisierung von Cannabis eine ablehnende Haltung ein und bevorzugt das Prinzip der Verminderung von Gesundheitsschäden nebst Strafmaßnahmen. Justizminister Wolfgang Brandstetter hat sich kürzlich offiziell gegen die Cannabislegalisierung geäußert.

Die Grünen – Die Grüne Alternative

Die Linkspartei Die Grünen ist ein weiterer lautstarker Verfechter der Legalisierung von Cannabis und kündigte im vergangenen Jahr eine Kampagne an, mit der sie die vollständige Legalisierung durchsetzen will. Parteisprecher Harald Terpe erklärte: „Bislang basierte die Debatte auf einigen harten Fakten und eher vagen Gefühlen.“ Die Grünen drängen auf ein streng kontrolliertes System, in dessen Rahmen Cannabis in kleinem Umfang im Einzelhandel verkauft werden kann, der Versand und Automatenverkauf jedoch verboten sind und der Import eingeschränkt zugelassen ist.

 Österreich blickt auf eine lange Geschichte des Anbaus und der Nutzung von Hanf zurück (© captain.orange)
Österreich blickt auf eine lange Geschichte des Anbaus und der Nutzung von Hanf zurück (© captain.orange)

Team Stronach

Die rechtsgerichtete Partei Team Stronach, die Europa gegenüber einen skeptischen Standpunkt einnimmt, ist gegen die Legalisierung von Cannabis, in welcher Form dann auch.

NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum

Österreichs jüngste politische Partei NEOS erklärte vor Kurzem, die Legalisierung von Cannabis zu befürworten. Der Parteivorsitzende Matthias Strolz äußerte sich zunächst erstaunt, dass sich seine Partei für die Cannabislegalisierung aussprach, erklärte aber kurz danach seine volle Unterstützung.

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Hans-Joachim Schmidt

Hallo ,
es ist eine Schande , das man in diesem modernen digitalen Europa immer noch unterschiedliche Gesetzes Vorgaben hat. Man kann es nur als willkürliches politischen Handeln bezeichnen. Ohne den Aktivisten Dr. Franz-Josef Grotenhermen, der vor mehr als 25 Jahren sich bis heute z.B. auch für medizinisches Cannabis eingesetzt und stark gemacht hat, wäre auch nicht einmal ein CBD-Produkt sei es aus Holland, Österreich, Dänemark zu beziehen.
Mit freundlichem Grüßen
H.-J. S

29/01/2018

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Hoppla, sieht so aus als hätten Sie etwas vergessen.
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