by Martijn on 06/04/2016 | Konsum Legal & Politik

Cannabis in den Niederlanden – ein Update

Niederlanden Wie steht es mit Cannabis in den Niederlanden?  Was ist im vergangenen Jahr geschehen, seitdem Ivo Opstelten zurückgetreten ist? Ist der Wietpas noch aktuell, und dürfen Touristen in Amsterdam eigentlich noch kiffen? Einen Bericht über die neuesten Entwicklungen lesen Sie hier.


Amsterdam travel - Sensi Seeds

Am 9. März 2015 legte der Politiker, der als entschiedenster Cannabisgegner galt, den es in den Niederlanden jemals gab, sein Amt nieder. Ivo Opstelten war als Minister für Justiz und Innere Sicherheit nicht mehr zu halten, weil er das Parlament über einen dubiosen Handel mit einem Kriminellen, der im Jahr 2000 stattfand, systematisch falsch informiert hatte.

Aber hat Cannabis in den Niederlanden wirklich vom Rücktritt Ivo Opsteltens profitiert? Obwohl sein Nachfolger Ard van der Steur in Bezug auf Cannabis weniger von sich reden macht, hält er am eingeschlagenen Kurs fest. Aus diesem Grund ist die Cannabispolitik nach wie vor ein einziges Durcheinander. Es knirscht gewaltig im Gebälk, und immer mehr Beteiligte fragen sich, wie lange es wohl noch dauert, bis alles zusammenbricht.

Coffeeshops für Touristen zugänglich

Da wäre zunächst das sog. Einwohner-Kriterium, auch als „der Wietpas“ bekannt. Es gibt jedoch nur noch wenige Städte in den südlichen Provinzen, in denen das „I-criterium“ (Einwohner-Kriterium) vorgeschrieben ist, und das sind gute Neuigkeiten für Touristen. Diese Maßnahme hatte Opstelten eingeführt, um den Drogentourismus zu bekämpfen. Durch das I-criterium sollte sichergestellt werden, dass nur noch Einwohner der Niederlande Cannabis kaufen können.

Das I-criterium wurde im Mai 2012 zuerst in den südlichen Provinzen (Limburg, Nordbrabant und Zeeland) eingeführt, da diese sich am stärksten durch den Drogentourismus belästigt fühlten. Im Januar 2013 wurde das I-criterium in der gesamten Niederlande eingeführt.

Doch nachdem die Vorschriften heftig kritisiert worden waren, wurden sie gelockert. Die Städte erhielten größeren Spielraum bei der Durchsetzung der Regeln. Und zwar vor allem deswegen, weil statt des Drogentourismus nun Probleme durch Straßendealer und Drogenkuriere überhandzunehmen drohten. Mehrere Parteien haben vor der Einführung des Wietpas eindringlich vor diesen Folgen gewarnt, und ganz offensichtlich zu Recht.

Eine Reportage über Straßendealer im Süden der Niederlande

Zurzeit halten nur noch Maastricht, Sittard-Geleen (ab 1. April 2016), Roermond (dort wird es in Kürze wiedereingeführt), Venray, Tilburg, Goes, Terneuzen und Vlissingen am I-criterium fest. In allen anderen Provinzen wird das Gesetz nicht mehr durchgesetzt. Der Bürgermeister von Amsterdam hat in der Öffentlichkeit stets seinen Widerstand gegen die Einführung des Gesetzes bekundet. Dort sind Touristen in den Coffeeshops ganz einfach willkommen.

Die Growshop-Politik ist nur heiße Luft

Am 1. März 2015, also nur eine Woche vor Opsteltens Rücktritt, trat das Gesetz „Vorbereitung des illegalen Hanfanbaus wird unter Strafe gestellt“ in Kraft. Eine umstrittene Maßnahme, die besser unter der Bezeichnung Growshop-Gesetz bekannt ist. Ziel dieses Gesetzes ist die Bekämpfung des Cannabisanbaus im großen Stil. Damit will man vor allem gegen den Verkauf von Materialien und die Lieferung von Dienstleistungen vorgehen, die den gewerblichen Cannabisanbau ermöglichen. Aber das Gesetz richtet sich auch gegen kleinere Züchter, die professionelle Geräte benutzen. Dabei muss eindeutig bewiesen werden, dass die Materialien und Handlungen zum Zweck des professionellen Anbaus von Cannabis eingesetzt werden.

Die Staatsanwaltschaft muss also glaubhaft nachweisen, dass das betreffende Anbaugeschäft Zubehör zum Anbau von Cannabis verkauft und dass es dieses Zubehör zudem vorsätzlich an Cannabiszüchter verkauft. Und dieser glaubhafte Nachweis kann meist nicht erbracht werden. Denn ein großer Teil des Anbauzubehörs kann ebenso gut für allerlei andere Pflanzen verwendet werden.

Viele Growshops haben ihr Sortiment so angepasst, dass sie nicht mehr in die Schusslinie geraten
Viele Growshops haben ihr Sortiment so angepasst, dass sie nicht mehr in die Schusslinie geraten

Darum werden viele Anklagen vor Gericht abgewiesen, und es gab bereits zahlreiche Fälle, in denen die Justiz den Ladeninhabern alle beschlagnahmten Waren zurückgeben musste.

Manche Fälle enden sogar noch absurder. So sind zum Beispiel  beschlagnahmte Anbauartikel aus Growshops von der Staatsanwaltschaft einfach versteigert worden.

Richter akzeptieren die paradoxe Politik nicht mehr

Eine wachsende Zahl von Richtern hat inzwischen eingesehen, dass die derzeitige widersprüchliche Coffeeshop-Politik Geschäftsinhaber kriminalisiert. Sie weigern sich daher immer öfter, die Unternehmer nach diesem Gesetz in Gerichtsverfahren zu verurteilen.

Wie kam es überhaupt zu dieser Politik? Im Jahr 1976 trat in den Niederlanden ein neues Betäubungsmittelgesetz in Kraft, in welchem offiziell zwischen harten und weichen Drogen unterschieden wurde. 1980 veröffentlichte die niederländische Staatsanwaltschaft neue Richtlinien für den Kleinhandel mit Cannabis. Hierdurch wurde es möglich, Gras und Haschisch in Coffeeshops zu verkaufen. Diese Veränderungen machten den Weg frei zur Legalisierung von Cannabis. Aber dazu ist es dann doch nie gekommen.

Der mit dem Verkauf zusammenhängende Betrieb eines Coffeeshops ist mehr oder weniger legal, einschließlich der Entrichtung von Steuern. Doch gleichzeitig ist der mit dem Einkauf zusammenhängende Betrieb verboten, und dadurch werden Coffeeshopinhaber zu strafbaren Handlungen gezwungen.

Deshalb entscheiden die Gerichte immer häufiger, dass der Einkauf und die Vorratshaltung logischerweise zum Verkauf gehören. Wenn der Verkauf geduldet wird, der Einkauf dagegen nicht, dann muss das Gesetz geändert werden.

Auch Coffeeshops benötigen einen Verkaufsvorrat
Auch Coffeeshops benötigen einen Verkaufsvorrat

Das jüngste Gerichtsurteil in einem solchen Fall macht Hoffnung auf eine gerechtere Zukunft. Hierbei wurde ein Amsterdamer Coffeeshop vom Vorwurf freigesprochen, über einen Stash (Verkaufsvorrat) zu verfügen. Ein Coffeeshop darf nämlich lediglich 500 Gramm Cannabis vorrätig haben, weshalb viele Inhaber ihren Vorrat an einem geheimen Ort lagern. Zwar ist ein solcher Vorrat ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, doch die Richter widersprachen dieser Auffassung, was als scharfe Kritik am Gesetzgeber zu verstehen ist. Der Staatsrat urteilte, dass der Betreiber eines Coffeeshops auch in der Lage sein muss, einen Verkaufsvorrat zu halten, wenn es ihm erlaubt ist, Cannabis zu verkaufen. Sollte sich dieser Trend durchsetzen, dann ist das Ende der Hintertür-Problematik abzusehen.

Gras von der Stadt

Utrecht, Heerlen, Amsterdam und Eindhoven gehören zu der immer größer werdenden Liste von Städten, die mit reguliertem Cannabis experimentieren wollen. Diese Städte planen, einer Gärtnerei offiziell den Auftrag zu erteilen, die Coffeeshops mit Gras zu beliefern. Auf diese Weise wird den kriminellen Züchtern das Handwerk gelegt, und Coffeeshopinhaber sind nicht mehr auf Geschäfte mit ihnen angewiesen. Denn auch die Städte möchten das System abschaffen, das Kriminalität begünstigt, Coffeeshopbetreiber kriminalisiert und folglich viele Polizeikräfte bindet. Außerdem schadet diese Politik der Gesundheit der Bevölkerung, da das Gras oft mit allerlei Zusatzstoffen angereichert wird, damit es mehr wiegt und somit mehr Geld einbringt.

Aber die Regierung lehnt solche Experimente nach wie vor ab und ist der Meinung, dass die Städte die nationale Politik befolgen müssen.

Doch jetzt keimt neue Hoffnung auf. Der überzeugte Grower Doede de Jong wurde am 29. Oktober 2015 für schuldig befunden, Cannabis angebaut zu haben, ging jedoch straffrei aus. De Jong betrieb seinen Anbau auf ganz und gar biologische, transparente Weise und wollte hiermit ein Beispiel geben, wie ein staatlich regulierter Cannabiszüchter arbeiten sollte.

Doede de Jong bringt die Politik ins Wanken

Auch die medizinische Cannabispolitik der Niederlande hat versagt

2001 gründete der niederländische Staat das Bureau Medicinale Cannabis (BMC = Behörde für medizinisches Cannabis), das für Produktion und Vertrieb von medizinischem Cannabis zuständig ist. Damit waren die Niederlande das erste Land der Welt, das ein staatlich kontrolliertes medizinisches Cannabisprogramm einführte.

Doch dieses pharmazeutische System ist innerhalb von 15 Jahren nicht in der Lage gewesen, den Bedürfnissen der Patienten gerecht zu werden. Beispielsweise konnte es keine ausreichende Sortenvielfalt zur Behandlung möglichst vieler verschiedener Krankheiten anbieten. Zudem wurden Hausärzte unzureichend informiert, weshalb Cannabis nur selten verschrieben wird. Darüber hinaus wird medizinisches Cannabis nur in geringen Mengen von den Krankenkassen bezahlt.

Am 10. Februar 2016 wurde der Züchter von medizinischem Cannabis, Rudolf Hillebrand, vom Vorwurf freigesprochen, mehr als 5 Pflanzen professionell angebaut zu haben. Dieser Sieg hat das Versagen des Systems ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Sensi Seeds hofft, dass dies bald zu politischen Reformen führt.

Eine Miniserie von Cannabis News Network über das Versagen der medizinischen Cannabispolitik.

Schlussfolgerung

Die Vereinigten Staaten waren der bedeutendste Vorreiter bei der Einführung des Cannabisverbots, doch inzwischen kann es dort nicht mehr aufrechterhalten werden. Bereits 4 Staaten (Colorado, Washington, Alaska und Oregon) und auch Washington D.C. haben Cannabis legalisiert. Und in 19 weiteren Staaten ist der Gebrauch von medizinischem Cannabis freigegeben worden. Hiermit verstößt die USA gegen die Internationalen Abkommen zur Drogenbekämpfung der Vereinten Nationen. Dabei handelt es sich wohlgemerkt um Abkommen, die von den USA initiiert wurden. Als erstes Land der Welt hat Uruguay Cannabis vollständig reguliert, und andere südamerikanische Länder erwägen, diesem Beispiel zu folgen.

Ivo Opsteltens Nachfolger Ard van der Steur hält an der paradoxen politischen Linie fest. (Foto: M. Beekman)
Ivo Opsteltens Nachfolger Ard van der Steur hält an der paradoxen politischen Linie fest (Foto: M. Beekman)

Auf einmal hinken die Niederlande dieser Entwicklung hinterher. Es ist unverständlich, was den niederländischen Staat eigentlich dazu veranlasst, so halsstarrig an einer untauglichen Politik festzuhalten. Aber die Voraussetzungen für Veränderungen werden immer besser. Besitzt das nächste Kabinett endlich den Mut, den Wunsch des Volkes zu respektieren und sich dem globalen Trend anzuschließen? Schon bald – in weniger als einem Jahr – stehen die nächsten Wahlen an.

 

 

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