Wo |Niederlande

Hauptstadt |Amsterdam

Einwohner |17000000

Legaler Status |illegal

Medical Program |yes

by Martijn on 09/02/2015 | Legal & Politik

Der gesetzliche Status von Cannabis in den Niederlanden – ein Überblick

Gesetz Seit einigen Jahren ist die einst so liberale Cannabisgesetzgebung von Die Niederlande in einem starken Wandel begriffen. Kann man als Tourist einfach so Gras in den Coffeeshops kaufen oder nicht? Wie viele Pflanzen darf man anbauen? Wie ist es gegenwärtig um diesen Status von Cannabis in den Niederlanden bestellt?


Die Niederlande – und insbesondere Amsterdam – gelten seit Jahr und Tag als eine Art Cannabis-Paradies. Seit einigen Jahren ist die einst so liberale Cannabisgesetzgebung in einem starken Wandel begriffen. Dadurch holen andere Länder und amerikanische Staaten die Niederlande schnell ein und das Land verliert in diesem Bereich ihr fortschrittliches Image. Wie ist das jetzt in den Niederlanden? Kann man als Tourist einfach so Gras in den Coffeeshops kaufen oder nicht? Darf man in Holland auf der Straße kiffen?

Das Hash Marihuana & Hemp Museum in Amsterdam
Das Hash Marihuana & Hemp Museum in Amsterdam

Gesetzliche Aspekte in Bezug auf Konsum, Besitz und Anbau von Cannabis

Die Entstehung der Duldungspolitik

Die Niederlande kennen seit 1976 eine sogenannte ‘Duldungspolitik’. In dem Jahr trat ein neues Opiumgesetz in Kraft, in welchem offiziell zwischen harten und weichen Drogen unterschieden wurde. Einer der Hauptgründe dafür war ein massives Heroinproblem. Insbesondere Amsterdam wurde damals regelrecht von billigem Heroin überschwemmt, was große Probleme nach sich zog. Auch das Rauchen von Haschisch wurde immer beliebter, aber dadurch kam es kaum zu Belästigungen.

1972 kamen die Verfasser des Berichts ‘Touwtrekken om hennep’ (Tauziehen um Hanf) zu dem Schluss, dass ein verantwortungsvoller Umgang mit Cannabis durchaus möglich sei (das hatte die Praxis gezeigt) und sich mit dem Konsum von Alkohol und Tabak vergleichen lasse. Das damalige Kabinett wollte Cannabis und Haschisch möglichst schnell aus dem Bereich des Strafrechts herausholen, um auf diese Weise der Volksgesundheit zu dienen und die frei werdenden Polizeikapazitäten für den Kampf gegen Heroin einsetzen zu können. Das Ziel war die vollständige Legalisierung, welche sich aber wegen der Existenz internationaler Abkommen nur langfristig würde realisieren lassen. Allerdings wurde die weiche Droge Cannabis entkriminalisiert und die Niederlande waren weltweit der erste Staat, der das getan hatte.

Verkauf von Cannabis in den niederlanden

Die Staatsanwaltschaft wird Coffeeshops bestrafen, die den spezifischen Regelungen nicht folgen
Die Staatsanwaltschaft wird Coffeeshops bestrafen, die den spezifischen Regelungen nicht folgen

Innerhalb der Duldungspolitik ist der Verkauf von weichen Drogen nach wie vor strafbar, aber die niederländische Staatsanwaltschaft geht nicht gerichtlich gegen Coffeeshops vor, solange sie sich an bestimmte Vorschriften halten, zum Beispiel:

  1. Verkauf von maximal 5 g pro Person;
  2. Der Vorrat darf 500 g nicht übersteigen;
  3. Ein Coffeeshop darf keine Belästigung der öffentlichen Ordnung darstellen;
  4. Es dürfen dort keine harten Drogen verkauft werden;
  5. Kein Verkauf von weichen Drogen an Minderjährige;
  6. Coffeeshops dürfen keine Werbung für weiche Drogen machen;
  7. Coffeeshops dürfen sich nicht in einem Umkreis von 250 m von einer Schule befinden.

Den Städten und Gemeinden steht es frei, diese Vorschriften nach eigenem Ermessen anzupassen. Coffeeshops, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, werden vorübergehend geschlossen. Bei einem wiederholten Verstoß müssen sie endgültig schließen.

Besitz und Konsum von Cannabis in den Niederlanden

Auch der Besitz und der Konsum von Cannabis sind im Prinzip strafbar, aber sie werden unter bestimmten Umständen geduldet. Eine Person darf maximal 5 g Cannabis oder Haschisch mit sich führen, ohne dass es strafrechtliche Konsequenzen hat. Wenn die Polizei bei einer Person Cannabis findet, dürfen sie diese Person dazu auffordern, es herauszugeben. Wer sich weigert, kann verhaftet werden. Der Besitz von mehr als 5 Gramm wird als Handel angesehen und wird mit Geldbußen von bis zu 3.500 Euro bestraft. Wer mehr als 30 g in seinem Besitz hat, begeht eine Straftat, die mit maximal zwei Jahren Gefängnis und/oder mit einer Geldbuße von 16.750 Euro bestraft wird.

Der Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit ist nicht erlaubt. Allerdings haben der Besitz und der Konsum von kleinen Mengen keine Ermittlungspriorität; die Polizei beschäftigt sich also nicht aktiv damit. Insbesondere im Amsterdamer Zentrum besteht nur ein geringes Risiko, das jemand, der Cannabis konsumiert und sich unauffällig verhält, es mit der Polizei zu tun bekommt.

Der Anbau von Cannabis

5 Pflanzen für den persönlichen Gebrauch werden in den Niederlanden geduldet
5 Pflanzen für den persönlichen Gebrauch werden in den Niederlanden geduldet

Der Anbau von Cannabis ist strafbar, aber das Züchten von 5 Pflanzen zum Eigengebrauch wird wiederum geduldet. Allerdings dürfen dabei höchstens zwei technische Hilfsmittel, wie ein Zuchtzelt, Kunstlicht oder eine Absauganlage verwendet werden. Diese erwecken nämlich den Eindruck einer professionellen Zucht. Bei einem Anbau in geschlossenen Räumen kommen aber schon schnell zwei oder mehr Hilfsmittel zum Einsatz.

Wenn bei einer Person 5 Pflanzen zum Eigenbedarf entdeckt werden, werden diese beschlagnahmt, aber es erfolgt keine strafrechtliche Verfolgung. Bei 5 Pflanzen in einer professionellen Anlage lassen die Behörden noch mit sich reden, während alle Situationen, in denen mehr als 5 Pflanzen vorhanden sind, unwiderruflich zur Anzeige kommen.

Medizinisches Cannabis in den Niederlanden

Die rezeptpflichtige Verschreibung von medizinischem Cannabis ist in den Niederlanden zwar möglich, steckt aber noch in den Kinderschuhen. Bedrocan ist das einzige Unternehmen, das im Auftrag des niederländischen Ministeriums für Volksgesundheit, Gemeinwohl und Sport legal Cannabis züchtet und daraus Medikamente für Apotheken herstellt. Ärzte dürfen also Cannabis verschreiben, machen das aber längst nicht immer. Viele Ärzte haben nur ein unzulängliches Wissen über die heilende Wirkung von Cannabis und viele Krankenkassen erstatten medizinisches Cannabis (noch) nicht.

Hanf- und Cannabissamen

Der Anbau und die Verarbeitung von Nutzhanf mit weniger als 0,3 % psychotropen Stoffen ist in den Niederlanden legal, aber meldepflichtig. Die niederländische Hanfzucht wurde 1994 von Ben Dronkers wieder eingeführt. Er erkannte die Möglichkeiten dieser Pflanze und hatte den Ehrgeiz, in den Niederlanden einer umweltfreundlichen, wirtschaftlich lukrativen und traditionellen Pflanzenart zu neuer Blüte zu verhelfen, weshalb er Hempflax gründete und auf 140 Hektar Hanf anbaute. Heutzutage umfasst die Anbaufläche des Unternehmens circa 450 Hektar in den Niederlanden, 550 Hektar in Deutschland und 700 Hektar in Rumänien.

Der Verkauf von Cannabissamen für die Zucht von Pflanzen mit psychotropen Stoffen ist in den Niederlanden erlaubt. Diese Samen werden wie jede andere Samensorte behandelt. Die Zucht mit 5 Samenkörnern wird geduldet.

Umfragen

2013 veröffentliche der bekannte niederländische Demoskop Maurice de Hond Zahlen über die Meinung der Niederländer bezüglich der Legalisierung von Cannabis. Aus seiner Umfrage ging hervor, dass nicht weniger als 65 Prozent der Niederländer der Meinung sind, dass der Staat ebenso handeln sollte wie Uruguay, wo 2014 ein Gesetz erlassen wurde, in dem Konsum , Anbau, Verkauf und Verarbeitung von Cannabis geregelt werden. Trotzdem arbeitet der niederländische Staat seit 2010 unbeirrbar an der Kriminalisierung von Cannabis, während im Gegenzug viele Länder und amerikanische Staaten die niederländische Politik der Duldung als beispielhaft einführen.

Gut zu wissen

Zurückdrehen der Duldungspolitik

Es gibt viel Kritik an der scheiternden Politik, auch von Seiten der Justiz
Es gibt viel Kritik an der scheiternden Politik, auch von Seiten der Justiz

Die Duldungspolitik war als ein erster Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden gesetzlichen Regelung gedacht. Weitere Schritte sind allerdings ausgeblieben, mit allen daraus hervorgehenden Konsequenzen. Das größte Problem ist, dass Coffeeshops zwar in geduldeter Form Cannabis sozusagen über die Haustür verkaufen dürfen, aber dass ihr Einkauf über die sogenannte Hintertür illegal ist. Auch der professionelle Anbau ist verboten. Damit wird also eine Betriebsführung geduldet, die zum Teil von einem illegalen Produktions- und Einkaufsprozess abhängig ist. Coffeeshopbetreiber werden dadurch gezwungen, mit Kriminellen zu verhandeln.

Die gesetzliche Regelung des Anbaus würde den gewerblichen Züchtern den Wind aus den Segeln nehmen und einen kontrollierbaren Produktionsprozess ermöglichen. Stattdessen geht der niederländische Staat sehr hart gegen gewerbliche Züchter vor, was aber keine Beeinträchtigung der Produktion zur Folge hat. Auch die Bestimmungen für die Coffeeshops sind strenger geworden, sodass von den einst 1500 Coffeeshops heute nur noch knapp 600 übrig sind.

Diese Politik des Versagens hat sehr viel Kritik geerntet. Die Polizeikapazität wird von der Cannabisbekämpfung völlig aufgebraucht, während andere – in den Augen vieler – wichtigere Angelegenheiten unbearbeitet liegen bleiben. Auch die Gerichte gelangen auf diese Weise an ihre Grenzen. Und zu allem Überfluss kostet das alles auch sehr viel Steuergeld. Aber die niederländische Regierung denkt nicht daran, diese Vorgehensweise zu beenden. Erst kürzlich wurde das Growshop-Gesetz eingeführt und darüber hinaus wurde der Versuch gestartet, Cannabis mit mehr als 15 % THC zu verbieten.

Südliche Provinzen

Zur Bekämpfung der angeblichen Behinderung durch Touristen aus anderen EU-Ländern, die in den Niederlanden Cannabis kaufen wollen, wurde 2012 in den südlichen Provinzen der sogenannte Wietpas eingeführt (später das I-Kriterium genannt). Was viele schon befürchtet hatten, wurde Realität: Die Touristen kommen nach wie vor, aber sie beziehen ihr Gras jetzt von kriminellen Dealern auf der Straße, die neben weichen auch harte Drogen verkaufen, und sorgen auf diese Weise für viel mehr Probleme.

Vorläufig gilt das Verkaufsverbot an Ausländer nur in den Provinzen Limburg, Nordbrabant und Zeeland. Obwohl diese Maßnahme fehlgeschlagen ist, denkt die Regierung nach wie vor über eine landesweite Einführung nach. Viele Coffeeshops verstoßen gegen diese Vorschrift und viele Gemeinden erweisen sich als heftige Gegner dieser Maßnahme.

Cannabis und die politischen Parteien in den Niederlanden

Der niederländische Ex-Justizminister Ivo Opstelten. Er hat viel zu sagen uber Cannabis in den Niederlanden.
Der niederländische Ex-Justizminister Ivo Opstelten

In den Niederlanden regiert seit 2010 die VVD (die Volkspartei für Freiheit und Demokratie). Diese Partei behauptet, liberal zu sein, aber die VVD kriminalisiert Cannabis rücksichtslos und zeigt sich nicht offen für Alternativen. Zum Glück gibt es einige Parteien, die eine andere Politik anstreben, wie die Partij van de Arbeid (Sozialdemokraten), D66 (Sozialliberale), Groen Links (Grüne Linke), SP (Sozialisten), Partij van de Dieren (Tierschutzpartei) und die 50+ partij (50+-Partei).

Im Januar 2014 fand ein Spitzentreffen zum Thema Cannabis statt, bei dem gut 50 Bürgermeister das Manifest Joint Regulation unterzeichneten, das die Regierung dazu auffordert, Versuche mit einer gesetzlich geregelten Cannabiszucht zu erlauben. Dabei handelte es sich um Bürgermeister unterschiedlicher Parteien, die das Vertrauen in den staatlichen Umgang mit Cannabis verloren haben. Schließlich weigern sich auch immer mehr Richter, diese verbohrte Politik zu verteidigen.

Nun warten alle auf den Moment, in der die demokratisch gewählte Regierung sich den Fakten, dem Volkswillen und der Rechtsprechung beugt.

Für alle, die mehr über die Entwicklungen in der niederländischen Politik lesen wollen, verweisen wir auf die Links unter diesem Artikel.

Kommentar Abschnitt

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Paul

Klasse Artikel, eine Frage hab ich aber noch. Darf man auch als Deutscher Same in Holland kaufen?

27/06/2015

Stefanie

Hallo Paul,
Vielen Dank für Deinen Kommentar. In den Niederlanden werden Cannabissamen legal verkauft. Eine Übersicht zu den rechtlichen Dingen in Deutschland findest Du hier: https://sensiseeds.com/de/blog/legaler-status-von-cannabis-deutschland-ein-ueberblick/. Hier findest Du auch Infos zum Hanfsamenkauf.
Beste Grüße –
Stefanie

29/06/2015



Arkie

Also wenn man Indoor mit einem Zelt anbaut, hat man rechtlich gesehen die Wahl zwischen schlechter Luftzufuhr, und damit weniger Ertrag, oder keinem Licht, und damit gar keinem Ertrag? :D Zählen Ventilatoren dann auch bereits zu "technischen Hilfsmitteln" ? Und würden dann lediglich die Pflanzen oder auch der Überschuss an solchen Hilfsmitteln eingezogen werden ?
Letzte Frage: wenn die dann nach dem Anbau die Ernte bei einem finden, bis wie viel Gramm ist das ok? Auch 500g wie im Coffeeshop?

30/04/2016

igvhwrlllllll

Ich liebe Cannabis!!!!!!

11/05/2018

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Hoppla, sieht so aus als hätten Sie etwas vergessen.

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