by Martijn on 20/11/2013 | Cannabis Aktuelles

Der Niederländische Justizminister in die Ecke getrieben

Der Niederländische Justizminister Ivo Opstelten wird langsam aber sicher dazu gezwungen, in seinen eigensinnigen Methoden die Cannabispolitik des Landes betreffend Zugeständnisse zu machen. Nahezu 70% der großen niederländischen Städte sind für einen regulierten Cannabisanbau. Ein Signal, dass Opstelten einfach nicht ignorieren kann.


Der niederländische Justizminister Ivo Opstelten.
Der Niederländische Justizminister Ivo Opstelten.

Der Niederländische Justizminister Ivo Opstelten wird langsam aber sicher dazu gezwungen, in seinen eigensinnigen Methoden die Cannabispolitik des Landes betreffend Zugeständnisse zu machen. Nahezu 70% der großen niederländischen Städte sind für einen regulierten Cannabisanbau. Ein Signal, dass Opstelten einfach nicht ignorieren kann.

Die gemeine Art und Weise, mit welcher Opstelten arbeitet erntet im Land immer mehr Widerstand. Wissenschaftler und Experten lehnen seinen Plan, Cannabis mit einem THC-Gehalt von mehr als 15% als harte Droge einzustufen ab, da dieser Probleme rund um Drogen nicht löst und zudem schwer kontrollierbar ist. Eine weitere exzentrische Maßnahme ist, dass 31 Amsterdamer Coffeeshops ab dem 01. Januar 2014 während Schulzeiten ihr Geschäft schließen müssen, da sie weniger als 250 Meter von einer Schule entfernt sind. Der Entfernungsabstand wurde von ursprünglich 350 auf 250 Meter verkürzt. Ein „Nicht-Argument“ für ein nicht existentes Problem, da Coffeeshops für Personen unter 18 Jahren so wie so strikt verboten sind. Coffeeshop-Besitzer aber beachten dies strikt, da sie bei Nichtbefolgung mit einer permanenten Zwangsschließung rechnen müssen.

Zudem steigt die Anzahl der Gemeinden, die in der Cannabisregulierung einige Vorteile sehen. Immer mehr Kommunen sehen die scheiternde nationale Cannabispolitik des Ivo Opstelten als Schandfleck. Verschiedene Initiativen – einschließlich des gescheiterten Wietpasses – lösen die Probleme nicht, aber erschaffen stattdessen neue. Mehr dazu in diesem und diesem Artikel auf dem Sensi Seeds Blog. Immer mehr Gemeinden erkennen, dass die Entkriminalisierung der sogenannten „Hintertür“ der Coffeeshops Probleme lösen könnte. Sie finden es absurd, dass der Verkauf von Cannabis durch die „Vordertür“ toleriert wird, während der Ankauf desselben immer noch illegal ist.

Legale Zulieferer

Die Stadt Utrecht war eine der ersten Kommunen, die Regulierung verlangt hat. Bis heute steigt die Zahl der Städte an. Die NOS (Nederlandse Omroep Stichting = Niederländsiche Übertragungs-Stiftung) hat Nachforschungen angestellt, aus denen sich zeigt, dass 25 der 38 größeren Städte in den Niederlanden für eine Regulierung sind, das sind fast 70%.

Von diesen Städten haben 18 – einschließlich Utrecht – Minister Optselten einen ganz konkreten Plan vorgelegt. In vielen Fällen erhält dieser ein Experiment mit legalen Züchtern, die Exklusivrechte haben, um Coffeeshops mit Cannabis zu versorgen. Das würde die gegenwärtige, nicht zu umgehende Situation beseitigen, in der Coffeeshops von illegalen Züchtern kaufen müssen. Kriminelle Organisationen mit massiven Zuchtanlagen müssten dann schließen. Letztendlich könnten alle Verkäufe und Umsätze versteuert werden, was mehr Einnahmen für den Staat bedeutet. Die Industrie selbst hat berechnet, dass sie jährlich Marihuana und Haschisch im Wert von 600 Millionen Euro einkauft. Dieses Geld verschwindet im Moment komplett in der kriminellen Welt.

Paul Depla, Bürgermeister der Stadt Heerlen.
Paul Depla, Bürgermeister der Stadt Heerlen.

Opstelten zum Gespräch gezwungen

In der vergangenen Woche ist es sehr deutlich geworden, dass die Geduld der Gemeinden ein Ende hat. Peter Cammaert, Bürgermeister der Stadt Roermond, hat am Mittwoch, den 13. November bei dem Lokalsender L1 ein Statement abgegeben, in dem er deutlich zum Ausdruck bringt, dass man Maßnahmen ergreifen werde, wenn Opstelten die lokalen Initiativen weiterhin zu ignorieren versuche. „Wir sind gewillt, alle Bürgermeister und Politiker der Niederlande zu mobilisieren“, sagt der zum Streit bereite Cammaert.

Paul Depla ist Bürgermeister der Stadt Heerlen. Er fügte bei NOS hinzu: „Entweder wir beenden alles, was mit Toleranz zu tun hat; schließen alle Coffeeshops und verbieten den Gebrauch von Gras. Oder wir verwirklichen die Toleranzpolitik. Das heißt, nicht allein Konsum und Verkauf werden toleriert, aber auch die Produktion. Das bedeutet, dass wir auch die Hintertür in die Hände nehmen und dass kriminelle Organisationen diese Hintertür nicht länger beherrschen können.“

Beharrlichkeit und Nachdruck der Kammer haben schlussendlich dazu geführt, dass Minister Opstelten eingewilligt hat, den Plänen lokaler Regierungen zuzuhören. Sensi Seeds wird am Fall dranbleiben und Updates bekanntgeben, sobald es Neuigkeiten gibt.

Liste der 38 Gemeinden und deren Standpunkte:

Alkmaar – Unbekannt
Almelo – Dafür
Almere – Dafür
Amsterdam – Dafür
Amersfoort – Keine Stellungnahme
Apeldoorn – Dagegen
Arnhem – Dafür
Breda – Dafür
Delft – Dagegen
Den Haag – Dafür
Dordrecht – Dafür
Ede – Keine Antwort
Eindhoven – Dafür
Emmen – Dagegen
Enschede – Dafür
Gouda – Dagegen
Groningen – Dafür
Haarlem – Dafür
Haarlemmermeer – Dafür
Heerlen – Dafür
Helmond – Dafür
Hengelo – Keine Stellungnahme
’s Hertogenbosch – Dafür
Leeuwarden – Dafür
Leiden – Dafür
Lelystad – Keine Stellungnahme
Maastricht – Dafür
Nijmegen – Dafür
Rotterdam – Dafür
Sittard-Geleen – Dafür
Schiedam – Keine Stellungnahme
Tilburg – Dafür
Utrecht – Dafür
Venlo – Dafür
Zaanstad – Keine Stellungnahme
Zoetermeer – Dagegen
Zwolle – Dafür

 

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Hoppla, sieht so aus als hätten Sie etwas vergessen.