by Martijn on 08/07/2013 | Cannabis Aktuelles

Der Wietpas: hoher Preis zu zahlen


Die Maßnahmen, um dem Drogentourismus in den südlichen Regionen der Niederlande ein Ende zu setzen hatten eine wirklich überflüssige legale Schlacht zwischen Coffeeshop-Besitzern und der Regierung zur Folge. Wie weit kann es gehen?

Am 5. Juni 2013 hat ein Gericht die Regierung dazu aufgefordert, Coffeeshop-Besitzer zu kompensieren, die behaupten, durch die Wietpas-Regulierung Geld verloren zu haben. Das Amtsgericht in Den Haag war zum Schluss gekommen, dass die Maßnahmen den überflüssigen Effekt hatten, auch lokale Kunden abzuschrecken. Allerdings hat man das Ziel, Gebietsfremde davon abzuhalten, weiche Drogen in den Niederlanden zu kaufen, als legal erklärt. Direkt nach der Verfügung hat Justizminister Ivo Opstelten angekündigt, diesen Fall vor den Obersten Gerichtshof zu bringen.

Der niederländische Justizminister Ivo Opstelten, der den Wietpass 2010 eingeführt hat.
Der niederländische Justizminister Ivo Opstelten, der den Wietpass 2010 eingeführt hat.

Wietpas in aller Kürze

Der Wietpas wurde im Jahr 2010 von Justizminister Ivo Opstelten  und einer Koalition von Bürgermeistern in Limburg und Nord-Brabant als Maßnahme vorgeschlagen, Drogentourismus und die damit einhergehenden Probleme in den Grenzregionen der Niederlande einzudämmen. Der Fall wurde von Coffeeshop-Besitzern vor den Europäischen Gerichtshof gebracht, erklärend, dass der Wietpas gegen das Prinzip der Nicht- Diskriminierung verstößt, welches im ersten Abschnitt der niederländischen Verfassung steht. Die EU hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, der Handel illegaler Drogen sei in der gesamten Union verboten. Wenn Drogen Probleme bereiten, sei die Überschreitung des Gleichbehandlungsgesetzes zur Lösung der Probleme zulässig. Ein andere Form, um zum Ausdruck zu bringen, dass die Diskriminierung von Drogenkonsumenten in Europa komplett legal ist.

Dies hat für das erste Rutte-Kabinett – zur Zeit regierend – den Weg bereitet, das Opium-Gesetz, welches festlegt, dass Drogengesetze im gesamtem Land und nicht nur lokal angewandt werden sollten, abzuändern. Der Wietpas wurde schlussendlich am 1. Mai 2012 in den südlichen Städten der Niederlande, wie z.B. Maastricht,  eingeführt, wo man Drogentourismus als Bedrohung der eigenen Sicherheit ansah. Direkt nachdem das Gesetz zur Anwendung kam, sind Nebenwirkungen, die die Cannabisindustrie erwartete, aufgetreten: Touristen, denen es verboten war, in der sicheren Umgebung eines Coffeeshops Cannabis zu kaufen, liefen schnurstracks in die Arme krimineller Straßendealer, die im Gegensatz zu Coffeeshops mehr als nur Cannabis verkaufen.

Ein langatmiger Rechtsgang

Coffeeshop-Besitzer lehnen die Diskriminierung von Menschen, die sie durch auferlegten Zwang ausgrenzen müssen, nur weil diese nicht in den Niederlanden wohnen, ab. Um deren Position noch einmal klar zu machen: einige Coffeeshops ignorierten den Wietpas und erlaubten es Nicht-Einheimischen, ihre Läden zu betreten. Einer dieser Besitzer ist Marc Josemans, Eigentümer des Coffeeshops Easy Going und Vorsitzender der „Coffeeshops of Maastricht Association“ (VOCM = Interessenverband Coffeeshops von Maastricht). Die Reaktion des Bürgermeisters von Maastricht Onno Hoes war hart: er ordnete für kurze Zeit die Schließung aller rebellischen Läden an. Das wiederum machte den Weg für eine erneute legale Debatte frei.

Marc Josemans auf dem Cannabis Tribunal 2011 für eine faire Cannabispolitik in den Niederlanden plädierend.
Marc Josemans auf dem Cannabis Tribunal 2011 für eine faire Cannabispolitik in den Niederlanden plädierend.

Am 25. April 2013 hat ein Richter entschieden, dass Bürgermeister Hoes mit der Schließung der Coffeeshops Maßnahmen gebraucht hatte, die unverhältnismäßig drastisch waren. Sechs Tage später konnten die betroffenen Coffeeshops ihre Türen wieder für jeden öffnen, für Einwohner und Touristen ebenso.  Zwei Tage danach  fanden Polizeirazzien statt.

Am 28. Juni hat ein holländisches Gericht die Coffeeshops dafür schuldig gesprochen, das Gesetz, welches es nur Niederländern erlaubt, Coffeeshops zu besuchen, zu ignorieren. Der Richter beschuldigte die Besitzer, ihren eigenen Profit über den des Gesetzes zu stellen. Laut Josemans: „Der Richter missversteht die Motivation der Coffeeshops völlig.“ Er beharrt darauf, dass Coffeeshops dazu gezwungen werden zu diskriminieren. Direkt nach dem Urteil haben die Beschuldigten angekündigt, ihren Fall einem höheren Gericht vorzustellen. Josemans kommt in der lokalen Zeitung  Maastricht Aktueel zum Schluss: „Dies wird die nächste Runde des Boxkampfes“.

Eine kritisierte Maßnahme

Während Coffeeshop-Besitzer und Regierung immer noch über den Wietpas streiten, wurde der Pass selbst ironischerweise ausrangiert. Im November 2012 wurde er als Fehlschlag deklariert, nachdem Verbrechen in Bezug auf Drogen dramatisch angestiegen waren. Einheimische Cannabiskonsumenten wollten sich nicht für den Wietpas registrieren, was sie auch dazu zwang, mit Straßendealern Geschäfte zu machen. Stattdessen wurde die Implementierung und Durchführung des Gesetzes für eingeschränkten Coffeeshop-Besuch den lokalen Autoritäten überlassen.

Des Weiteren hat sich in den vergangenen 6 Monaten mehr und mehr Kritik auf allen Ebenen der niederländischen Gesellschaft breit gemacht. Mittendrin die Bürgermeister von Amsterdam, Eindhoven, Tilburg und Groningen, die klar gemacht haben, dass sie den Zugang zu Coffeeshops ihrer Städte nicht einschränken werden. Sogar der Leiter der Polizeiunion ACP hat den Wietpas eine politische Maßnahme genannt, und weniger einen Lösungsansatz.

Alles durch die niederländischen Steuerzahler finanziert

Der Streit zwischen Coffeshops und Regierung ist lang und kostspielig, vor allem für Steuerzahler und Ladenbesitzer. Obwohl Cannabiskonsum nur 10% unter der erwachsenen niederländischen Bevölkerung ausmacht, werden die Kosten des Streits um den Wietpas zu 100% von den Steuerzahlern getragen.

Wie viel wird dieses Gesetz den holländischen Bürgern insgesamt kosten? Solange die Schlacht noch gefochten wird, lässt sich das schlecht einschätzen. Eines aber ist sicher: es ist bereits jetzt viel zu viel für die pragmatischen Niederländer und ihre angeschlagene Wirtschaft.

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