by Martijn on 21/09/2013 | Uncategorized

Immer mehr lokale Cannabis Aktivitäten in den Niederlanden

Jetzt, da es immer deutlicher wird, dass die Cannabispolitik der Niederlande nicht funktioniert, scheinen mehr und mehr lokale Autoritäten das Heft in die eigene Hand zu nehmen. Die Entwicklungen werden vom Wachhund dieser Politik, Ivo Opstelten, mit Unbehagen begleitet. Folgt die Niederlande hier dem Model der USA?


Jetzt, da es immer deutlicher wird, dass die Cannabispolitik der Niederlande nicht funktioniert, scheinen mehr und mehr lokale Autoritäten das Heft in die eigene Hand zu nehmen. Die Entwicklungen werden vom Wachhund dieser Politik, Ivo Opstelten, mit Unbehagen begleitet. Folgt die Niederlande hier dem Model der USA?

Kalifornien war 1996 der erste Bundesstaat der Vereinigten Staaten, der medizinisches Cannabis freigab. Ein historischer Moment, denn es ist allseits bekannt, dass die USA ein wichtige Rolle im weltweiten Verbot von Cannabis und im Krieg gegen Drogen (dem War on Drugs) spielen. Es blieb allerdings nicht bei diesem einen Bundesstaat. In den vergangenen Jahren haben 20 von 50 Bundesstaaten medizinisches Cannabis legalisiert, 2 davon (Colorado und Washington) sogar den freizeitlichen Gebrauch. Die allumfassende Mehrheit in den USA hat dem allerdings nie echt zugestimmt. Gemäß föderaler Gesetzen steht Cannabis auf der Liste verbotener Mittel und die Drogenvollzugsbehörde (Drug Enforcement Administration – DEA) muss darauf achten, dass sich die Bürger an die Drogenpolitik halten.

Lokaler Ungehorsam

Dies sorgte jahrelang für Konflikte zwischen lokalen Regierungen, den Bundesstaaten in diesem Fall, und der kuppelförmigen Regierung. Der Ungehorsam der einzelnen Staaten und das deutliche Signal, dass damit gesandt wurde, wirft Früchte. Am Donnerstag, den 29. August 2013 kam die Regierung der Vereinigten Staaten mit einer wichtigen Mitteilung: Die föderale Regierung wird Washington und Colorado nicht an der Legalisierung von Cannabis hindern, solange sie sich ein eine Anzahl von Regeln halten. Ich historischer Durchbruch.

Inzwischen schränkt die liberale Niederlande ihre revolutionäre Cannabispolitik langsam aber sicher immer mehr ein, verrückt genug unter der Regierung einer liberalen Partei. Lesen Sie hier und hier mehr zu diesem Thema. Es scheint so zu sein, dass lokale Regierungen in den Niederlanden sich stets mehr lossagen von der landesweiten Gesetzgebung, wie in Amerika. Die Gemeinde Utrecht ist dabei anführend. Wo Opstelten die Cannabisbranche kriminalisiert will Utrecht schon seit langer Zeit mit nicht-kommerziellen Cannabis Social Clubs experimentieren, um genau diese Kriminalität zu beseitigen. Opstelten ist dagegen, aber die treibende Kraft hinter dem Experiment, das Stadtratsmitglied Victor Everhardt aus Utrecht, hat die Vorbereitungen durchgesetzt und präsentierte am 10. September 2013 einen Brief mit konkreten Plänen.

Das Experiment in Utrecht

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Utrechts Ratsherr Victor Everhardt möchte einen Cannabis Social Club in seiner Stadt ins Leben rufen.

Kurzgesagt wird es so aussehen, dass Utrecht mit zwei Experimenten beginnen möchte. Zum einen will die Gemeinde einen Klub ins Leben rufen, den Social Cannabis Club Domstad (SCCD). Dieser soll eine Non-Profit Stiftung werden, wo 100 Erwachsene auf verantwortungsvolle Weise Cannabis für den Eigenbedarf anbauen dürfen. Dadurch ist ein hohes Maß an Kontrolle möglich, vor allem, wenn es um Qualität geht. Das allein ist ein großer Gewinn im Vergleich zu Coffeeshops. Auch wenn der Verkauf in solchen geduldet wird, ist der gesamte Einkaufsprozess immer noch illegal. Dadurch machen Coffeeshops gezwungenermaßen immer noch Geschäfte mit Kriminellen, denen Gewinn wichtiger ist als Qualität. Ein Cannabis Social Club würde also entkriminalisieren und Qualität verbessern.

Der zweite Plan betrifft ein GGZ-Experiment (GGZ = Geestelijke Gezondheidszorg = Geistige Gesundheitssorge) mit einer Gruppe Abhängiger, die auf der Straße leben, mit chronischen psychotischen Störungen kämpfen und eine Cannabisanhängigkeit haben. Sie sollen mittels dem Bureau Medicinale Cannabis (Büro Medizinisches Cannabis) durch Bedrocan erzeugte Cannabissorten erhalten, die ihre psychotischen Beschwerden, Angst und Schlaflosigkeit mindern, statt erhöhen, durch niedrigeren THC- und höheren CBD-Gehalt.

Opstelten im Abseits?

Natürlich stimmt der Anti-Cannabis-Minister der Sicherheit und Justiz den Plänen von Everhardt nicht zu. In seinem Brief zur Abwicklung schrieb dieser dazu:
„Minister Opstelten hat bereits mehrere Male angekündigt, dass er dem OM [Openbaar Ministerie = Öffentliches Ministerium] den Auftrag erteilen wird, um einzugreifen, sobald in Utrecht mit dem Cannabis Club begonnen wird. Die Ratsversammlung will niemanden um Handlungen bitten oder dazu ermuntern, die der Minister verfolgen lassen will. Dennoch ist es die Überzeugung des Rates, dass ein Cannabis Club innerhalb lokaler und internationaler Bestimmungen und der Unterstützung der Analyse diverser Experten möglich ist. Daran ändert sich nichts.“

Opstelten
Der niederländische Justizminister Ivo Opstelten, der in 2010 den Wietpas einführte.

Das Schöne an Everhardt’s Plan ist die Art und Weise, mit er das Ministerium für Sicherheit und Justiz umsegelt. Der Antrag für Freistellung vom Opiumgesetz, der am Mittwoch, den 11. September 2013 gestellt wurde, läuft über das Ministerium für Volksgesundheit, Gemeinwohl und Sport (Ministerie van Volksgezondheid, Welzijn en Sport), und damit wird Opstelten ins Abseits gestellt.

Everhardt: “ Volksgesundheit war und ist noch immer Grundlage der Niederländischen Drogenpolitik. Dieser Ausgangspunkt der Drogenpolitik wurde seit 1976 nicht geändert, sowie das Kabinett ausdrücklich bei der Behandlung des Antrages zur Drogenpolitik in der Zweiten Kammer bestätigt hat. Das macht den Minister für Volksgesundheit zum wichtigsten Gesprächspartner für lokale Initiativnehmer, und das Opiumgesetz zur rechtlichen Instanz für den Versuch eines Klubmodells. Im speziellen geht es um Artikel 8, in dem die Festsetzungen stehen, auf Grund derer durch die Minister aus Gründen der Volksgesundheit eine Immunität vom Opiumgesetz gegeben werden kann.“

Inzwischen haben Leiden, Rotterdam, Eindhoven, Tilburg und Leeuwarden auch wissen lassen, über legale Cannabiszucht nachzudenken, bzw. dass sie bereits Plane dafür zu haben. Selbstverständlich wird Sensi Seeds den Entwicklungen auf dem Fuß folgen.

Haarlems Coffeeshop Qualitätsmarke

Auch in Haarlem ist in Zusammenarbeit mit der lokalen Regierung eine Initiative in Bezug auf die dortigen Coffeeshops in Lebens gerufen wurden. Während die Politik von Opstelten die Coffeeshop-Branche Stück für Stück vernichtet, gibt die Initiative einer Anzahl Haarlemer Coffeeshops neuen Elan. Bei dem Projekt geht es um eine Qualitätsmarke – das Resultat 3-jähriger Überlegungen zwischen Gemeinde, Polizei und Haarlemer Coffeeshop-Unternehmer. Die ersten 8 Coffeeshops bekommen die Qualitätsmarke am 09. Oktober 2013 von Bürgermeister Schneiders im Rathaus von Haarlem überreicht. Die Marke ist durch eine spezielle Kommission zustande gekommen, in der Repräsentanten der Gemeinde Haarlem, der Polizei Haarlem und einer Anzahl an Organisationen wie der Stiftung Drogenpolitik (Stichting Drugsbeleid), dem GGD und dem Cannabis-Konsumentenbund „We Smoke“ vertreten sind.

Eines der Kriterien, um für die Qualitätsmarke in Frage zu kommen ist ein Zugangssystem, dass allein für Personen von 18 Jahren und alter öffnet. Damit entfällt das Entfernungskriterium, dass Minister Opstelten aufgestellt hat. Das Kriterium beinhaltet, dass ein Coffeeshop mindestens 350 Meter von einer Schule entfernt sein muss. Zudem müssen die Mitarbeiter 5 Kurse besucht haben, unter anderen ein Aggressionstraining. Die Marke erlaubt Coffeeshops einen größeren Vorrat. Die Strafen bei Vergehen sind transparenter. Hilversum hat bereits angekündigt, die Qualitätsmarke übernehmen zu wollen.

Zum Abschluss

Sensi Seeds ist erfreut darüber, dass ein Regierungsorgan, in diesem Fall die Gemeinde Utrecht, den Unterschied zwischen verschieden Cannabissorten erkennt, im geschilderten Fall den Unterscheid zwischen THC und CBD, und diese Kenntnis in eigenen Projekten anwendet. Mehr Aufmerksamkeit für verschiedene Cannabissorten und ihre divergierenden Wirkungen ist etwas, das Sensi Seeds mehr als begrüßt. Außerdem unterstützt das Unternehmen alle Initiativen, die zur Normalisierung der Pflanze beitragen. Sensi Seeds wird die Entwicklungen in Utrecht beobachten und Neuigkeiten rund um deren Qualitätsmarke verfolgen.

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